Für den 22. Juni, 19 Uhr, haben die Volkshochschule Osnabrück und der
Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück den
Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh
Attar, zu einer Podiumsdiskussion mit dem emeritierten
Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat – Mitglied der iranischen
Lobbyorganisation CASMII – unter dem Titel „Wohin bewegt sich der Iran?“
in die VHS eingeladen. Während die Einladenden von einer „offenen“ und
„kritischen“ Diskussion träumen, repräsentiert Botschafter Attar die
verbrecherische Wirklichkeit der Mullah-Diktatur.
Bisherige Versuche solcher Werbeveranstaltungen für das iranische
Regime, wie z.B. letztes Jahr in Frankfurt und Leipzig, konnten durch
massive Proteste, bereits im Vorfeld der Veranstaltung, verhindert
werden. Auch für den 22.6. in Osnabrück kommt es darauf an, nicht nur zu
protestieren, sondern offensiv die Absage der Veranstaltung zu fordern.
Wer mit Vertretern der Islamischen Republik plaudert, erklärt die
Politik des iranischen Regimes für diskussionswürdig. Wer dem iranischen
Botschafter ein Podium gibt, schafft ein Forum für ein Regime, das im
eigenen Land die Presse- und Redefreiheit unterdrückt und Israel seit 30
Jahren mit der Vernichtung droht, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust
veranstaltet, maßgeblich an der Produktion und Verbreitung von
antisemitischer Propaganda beteiligt ist und mittels seines
Nuklearprogramms kurz davor steht, sich die technischen Möglichkeiten zu
beschaffen, seine Vernichtungsphantasien auch in die Tat umzusetzen.
Der sogenannte kritische Dialog richtet sich explizit nicht an die
iranische Bevölkerung, sondern an ein Regime, das seit 30 Jahren die
Sharia zum geltenden Recht macht, die eigene Bevölkerung terrorisiert,
zehntausende Oppositionelle ermordet, Millionen ins Exil getrieben hat,
Homosexuelle öffentlich hängt, Frauen unterdrückt, Gewerkschafter,
nationale und religiöse Minderheiten wie die Kurden oder die Bahai
verfolgt, die Studierendenbewegung regelmäßig mit brutaler Gewalt
niederschlägt und den international agierenden djihadistischen
Terrorismus unterstützt. Allein seit der Protestwelle, die im Juni
letzten Jahres begann, sind tausende Menschen verhaftet worden,
Folterungen in den Gefängnissen des Regimes stehen auf der Tagesordnung,
zahlreiche Todesstrafen sind bereits vollstreckt worden.
Der iranische Botschafter Sheikh Attar verkörpert dieses Regime par
excellence, als Henker der iranisch-kurdischen Bevölkerung und als
außenpolitischer Propagandist des antisemitischen iranischen Regimes.
Außerdem organisiert er die Materialbeschaffung für das iranische
Atomprogramm in Deutschland. In den Jahren 1980 bis 1985 war er
Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan. Die
Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche
Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf
offener Straße erschossen. Seine Ernennung zum iranischen Botschafter in
Deutschland im Oktober 2008 ist Teil der von Ahmadinejad
vorangetriebenen Strategie, möglichst viele wichtige Posten mit
Pasdaran-Mitgliedern zu besetzen. Attar koordiniert von Berlin aus die
Arbeit der übrigen iranischen Botschaften in Westeuropa und
darüberhinaus die Überwachung und Verfolgung exiliranischer Personen und
Organisationen (_http://daserste.ndr.de/panorama/media/panorama358.html_).
Wer mit den Vertretern des Regimes den Dialog sucht, fällt jener
iranischen Opposition in den Rücken, die seit 30 Jahren für einen
rechtsstaatlich-demokratischen und säkularen Iran kämpft.
Wir als Solidaritätsbündnis für die Iranische Freiheitsbewegung
fordern daher die Volkshochschule und den Fachbereich
Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück auf, die Veranstaltung
„Wohin bewegt sich der Iran?“ am 22.06.2010 abzusagen und den iranischen
Botschafter Ali Reza Sheikh Attar auszuladen. Andernfalls werden wir
massiv und entschieden protestieren.
