Jun 16, 2010

AStA Erklärung zur Ladung des iranischen Botschafters

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir bedauern die Entscheidung des FB01 Sozialwissenschaften eine
Veranstaltung mit dem iranischen Botschafter, Ali Reza Sheikh Attar, am
22.06.2010, durchführen zu wollen und dem iranischen Regime somit eine
Bühne für seine menschenverachtenden Ideologien zu bieten.

Die Überlegung einen so genannten kritischen Dialog führen zu können
erachten wir als zweifelhaft.

Der AStA der Universität Osnabrück setzt sich seit längerem für die
Ziele der iranischen Protestbewegung ein, wir veranstalteten
diesbezüglich schon mehrere Veranstaltungen und verfassten im Dezember
2009 eine „Declaration of Solidarity“ für die demokratischen iranischen
Protestierenden, welche wir u.a. an zwei exiliranische Radiostationen
sendeten.

Wir erklären uns mit dem Protest verschiedenster Gruppen und Personen,
bezüglich der Einladung Ali Reza Sheikh Attars, solidarisch.

Weiter unten unsere Protestnote, sowie im Anhang unsere „Declaration of
Solidarity“ vom Dezember 2009.

Mit freundlichen Grüßen

AStA der Universität Osnabrück

Kein Raum dem mörderischen und antisemitischen iranischen Regime und
seinen europäischen Unterstützern!

Für den 22. Juni, 19 Uhr, haben die Volkshochschule Osnabrück und der
Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück den
Botschafter des iranischen Regimes in Deutschland, Ali Reza Sheikh
Attar, zu einer Podiumsdiskussion mit dem emeritierten
Politikwissenschaftler Mohssen Massarrat – Mitglied der iranischen
Lobbyorganisation CASMII – unter dem Titel „Wohin bewegt sich der Iran?“
in die VHS eingeladen. Während die Einladenden von einer „offenen“ und
„kritischen“ Diskussion ausgehen, repräsentiert Botschafter Attar die
verbrecherische Wirklichkeit der Mullah-Diktatur.

Wer mit Vertretern der Islamischen Republik debattiert, erklärt die
Politik des iranischen Regimes für diskussionswürdig. Wer dem iranischen
Botschafter ein Podium bietet, schafft ein Forum für ein Regime, das im
eigenen Land die Presse- und Redefreiheit unterdrückt und Israel seit 30
Jahren mit der Vernichtung droht, Konferenzen zur Leugnung des Holocaust
veranstaltet, maßgeblich an der Produktion und Verbreitung von
antisemitischer Propaganda beteiligt ist und mittels seines
Nuklearprogramms kurz davor steht, sich die technischen Möglichkeiten zu
beschaffen, seine Vernichtungsphantasien auch in die Tat umzusetzen.

Der so genannte kritische Dialog richtet sich explizit nicht an die
iranische Bevölkerung, sondern an ein Regime, das seit 30 Jahren die
Sharia zum geltenden Recht macht, die eigene Bevölkerung terrorisiert,
zehntausende Oppositionelle ermordet, Millionen ins Exil getrieben hat,
Homosexuelle öffentlich hängt, Frauen unterdrückt, Gewerkschafter,
nationale und religiöse Minderheiten wie die Kurden oder die Bahai
verfolgt, die Studierendenbewegung regelmäßig mit brutaler Gewalt
niederschlägt und den international agierenden islamistischen
Terrorismus unterstützt. Allein seit der Protestwelle, die im Juni
letzten Jahres begann, sind tausende Menschen verhaftet worden,
Folterungen in den Gefängnissen des Regimes stehen auf der Tagesordnung,
zahlreiche Todesstrafen sind bereits vollstreckt worden.

Der iranische Botschafter Sheikh Attar verkörpert dieses Regime par
excellence, als Henker der iranisch-kurdischen Bevölkerung und als
außenpolitischer Propagandist des antisemitischen iranischen Regimes.
Außerdem organisiert er die Materialbeschaffung für das iranische
Atomprogramm in Deutschland. In den Jahren 1980 bis 1985 war er
Gouverneur der Provinzen Kurdistan und West-Aserbaidschan. Die
Sicherheitskräfte in Kurdistan begingen unter Sheikh Attar zahlreiche
Verbrechen. Hunderte kurdische Aktivisten wurden gehängt oder auf
offener Straße erschossen. Seine Ernennung zum iranischen Botschafter in
Deutschland im Oktober 2008 ist Teil der von Ahmadinejad
vorangetriebenen Strategie, möglichst viele wichtige Posten mit
Pasdaran-Mitgliedern zu besetzen. Attar koordiniert von Berlin aus die
Arbeit der übrigen iranischen Botschaften in Westeuropa und darüber
hinaus die Überwachung und Verfolgung exiliranischer Personen und
Organisationen.

Wer mit den Vertretern des Regimes den Dialog sucht, fällt jener
iranischen Opposition in den Rücken, die seit Jahren für einen
rechtsstaatlich-demokratischen und säkularen Iran kämpft.

Der AStA der Universität Osnabrück bedauert diese Entscheidung und
fordert die Verantwortlichen, die Volkshochschule und den FB
Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück auf den iranischen
Botschafter Ali Reza Sheikh Attar wieder auszuladen.

AStA der Universitaet Osnabrueck
Alte Muenze 12
49074 Osnabrueck
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+49 541 969 4817